Vorläufige Rechtsauffassung des OLG Stuttgart im Abgasskandal: Umkehr der Beweislast

Abstreiten, Ausflüchte, keinerlei Selbstkritik: Daimler hat den Abgasskandal schlecht gemanagt und viele Fragen offengelassen. Seitdem der Abgasskandal publik wurde, besteht die Krisenkommunikation bei Daimler weitestgehend darin, alles abzustreiten. Inzwischen ist bekannt, dass auch Mercedes unzulässige Software in seinen Dieselautos verbaut hat, um die Abgaswerte auf dem Prüfstand gering zu halten: Auf dem Prüfstand waren die Fahrzeuge sauber, auf der Straße verschmutzten sie jedoch in hohem Maße die Luft. Das OLG Stuttgart hat genug von schwammigen Darstellungen und den aufgeblähten technischen Fachbegriffen im Abgasskandal und fordert Klarheit. Die Richter verlangen von dem Konzern, detailliert offenzulegen, wie die Abgasregulierung genau funktioniert. Konkret geht es um folgende Kernfragen: Wann bzw. bei welchen Temperaturen wird die Abgasreinigung reduziert und/ oder abgeschaltet? Wie wirkt sich das auf die Stickoxidemissionen aus? Wie der Focus berichtet, folgen bereits auch andere Gerichte dieser Rechtsauffassung, wie z.B. das LG Ingolstadt in einer Klage gegen Audi. Sollten die Gerichte nach der Darlegung durch Daimler zu dem Schluss kommen, dass die in den Dieselmotoren verwendete Software die Abgasreinigung illegal manipuliert hat bzw. diese Technik als Betrug einstufen, würde dies bedeuten, dass die Automobilhersteller ihre Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich somit schadensersatzpflichtig gemacht haben.