ARD Plusminus: Sind Dieselskandal-Klagen wirklich schuld an Überlastung der Gerichte?

Ein Bericht des ARD-Magazins »Plusminus« ging kürzlich der Frage nach, ob die zahlreichen Dieselskandal-Klagen schuld seien an der Überlastung deutscher Gerichte. In dem Beitrag vom 11.11.2020 hieß es, dass allein gegen VW und Audi zurzeit 51.000 Klagen an deutschen Gerichten gebe, gegen Daimler 9.000 und gegen BMW 1.100. Schuld sei eine regelrechte »Klageindustrie«, gegen die deutsche Gerichte nicht mehr ankämen.

Plusminus: Diesel-Klagen schuld an der Überlastung deutscher Gerichte

In dem »Plusminus«-Bericht zeigen die Autoren, wie sehr die Gerichte mit Aktenbergen zu kämpfen haben, die aufgrund der aktuellen Dieselklagen entstanden sind. Vor allem in den Landgerichten Ingolstadt und Stuttgart, also jeweils den Firmensitzen von Audi und Mercedes, sieht man Aktenberge auf Schreibtischen, in Gängen und Abstellkammern. Die Richter seien jeden Tag aufs Neue damit beschäftigt, fast gleichlautende Klageschriften zu prüfen. Diese Bearbeitung der immer wieder gleichen Sachverhalte und Rechtsfragen über Jahre sei eine maßlose Verschwendung staatlicher Ressourcen.

Kanzleien verstärkt online präsent

Wieder einmal wird der Vorwurf laut, dass hier Anwälte bloß »das große Geschäft wittern«. Bemängelt wird vor allem der Trend, dass Kanzleien sich verstärkt im Internet präsentieren, um mit Dieselklagen viel Geld zu erwirtschaften. Somit käme es laut »Plusminus« zu einer regelrechten »Klageindustrie«, die die Gerichte überschwemme und andere Verfahren blockiere.

Fünf Jahre Dieselskandal: Immer noch massenweise Klagen

Dass es fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals immer noch massenweise Klagen gegen VW, Mercedes und Co. gibt, ist unbestritten. Dass es dadurch zur Überlastung der Gerichte kommt, darf daher nicht überraschen. Aber der «Plusminus«-Bericht erwähnt leider mit keinem Wort, wer der Verursacher dieser zahlreichen Klagen ist – eben die Automobilindustrie. Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Die Hersteller haben jahrelang ihre Kunden betrogen, und die sollen jetzt nicht ihren Anspruch geltend machen dürfen, weil die schiere Menge an Klagen die Gerichte lahmlegt? Hier werden ganz klar Opfer zu Sündern gemacht.«

Modernisierung des Rechtssystems dringend notwendig

Das Problem der kaum zu bewältigenden Klagen liegt aber woanders. Mittlerweile gibt es verschiedenste technische Möglichkeiten, Abläufe bei Klagen zu beschleunigen. Wir als Online-Kanzlei haben die passende IT-Infrastruktur, um Klagen schnell und effizient zu bearbeiten. Aber die deutsche Justiz hat diese Modernisierung in den vergangenen Jahren eindeutig verschlafen. Die Gerichte drucken die Schriftsätze für die Akte immer noch auf Papier aus. Da darf man sich nicht über die Aktenberge wundern.

Online-Kanzleien im Fokus

Aber auch die Kritik an der zunehmenden Online-Aktivität von Kanzleien können wir nicht nachvollziehen. In dem ARD-Bericht hatte der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Andreas Singer, seine Bedenken bezüglich dieser Entwicklung geäußert. Mandanten hätten keinen persönlichen Kontakt mehr zu den Anwälten, und die klassische Anwalt-Mandanten-Beziehung gebe es oft gar nicht mehr.

Vereinfachung der Abläufe

Aber nicht nur Online-Kanzleien wie wir von BRR Baumeister Rosing profitieren von den Möglichkeiten von Legal Tech. »Wir arbeiten bewusst daran, die Abläufe für uns, für die Mandanten und letztendlich auch für die Gerichte zu vereinfachen«, sagt Helmut Dreschhoff. »Unsere Mandanten können alles online regeln, sie brauchen keine Termine vor Ort wahrnehmen und sparen letztendlich viel Zeit und Kosten.«

ARD-Bericht ignoriert Sicht der Anwälte

Was »Plusminus« in seinem Bericht leider völlig außen vor lässt, ist die Sicht der Anwälte. Stattdessen wird wieder nur das alte Klischee bedient, dass Kanzleien hier das große Geschäft wittern – so wie VW es kürzlich in einer recht plumpen PR-Kampagne zum Thema EA288-Motor versucht hat. Aber Fakt ist: Die Automobilindustrie hat jahrelang in großem Stil betrogen, das ist bewiesen. Wir als Verbraucherkanzlei setzen uns dafür ein, dass alle geschädigten Dieselfahrer ihre Schadensersatzansprüche geltend machen können. Dass es sich eben nicht um wenige Geschädigte handelt, sieht man eben deutlich an den Aktenbergen an deutschen Gerichten.

Wir setzen uns für die Verbraucher ein

Sie fahren einen Diesel und sind sich unsicher, ob sie gegen ihren Fahrzeughersteller juristisch vorgehen können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei sind für Sie da und beraten Sie in einem kostenfreien Erstgespräch. Hier können Sie bequem von zu Hause und kostenfrei prüfen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. Wir sind auch telefonisch für Sie da unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!