Fahrverbote: Was bedeuten die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts für Sie?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fahrverboten ist eindeutig: Die Luft ist zu schmutzig, Fahrverbote müssen kommen. In Hamburg ist schon eine Fahrverbotszone eingeführt. Bundesweit werden weitere Fahrverbote folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hat in 28 Städten Klagen wegen der Überschreitung der Stickoxidwerte in Gang gesetzt.

Stickoxid ist der Stoff, der durch die Betrugssoftware von VW & Co deutlich über den erlaubten Grenzwerten ausgestoßen wird. Wenn Sie ein solches Fahrzeug fahren, sollten Sie Ihre Ansprüche nicht verjähren lassen.

Die aktuell häufigsten Fragen rund um die Fahrverbote haben wir hier für Sie zusammengestellt:

  • Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?
  • Was sind streckenbezogene Fahrverbote?
  • Was heißt das streckenbezogene Fahrverbot für Hamburger?
  • Was bedeutet ein komplettes Fahrverbot, wie in Stuttgart und Düsseldorf erwartet wird?
  • Wieso klagt die EU gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung?
  • Planen auch andere Städte Fahrverbote?
  • Ich habe ein Software-Update durchgeführt, muss ich trotzdem mit einem Fahrverbot rechnen?
  • Müssen die Behörden die Fahrverbote umsetzen?
  • Was sind die Strafen, wenn man gegen ein Fahrverbot verstößt?
  • Gelten die Fahrverbote für immer?
  • Wie werde ich meine Diesel los?

Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Urteilsbegründung liegt aber erst jetzt vor. Die Gründe gehen ans Eingemachte. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die Luft sauber ist. Damit die schmutzige Luft nicht zu gesundheitlichen Schäden der Anwohner führt gibt es auch jetzt schon Luftreinhaltepläne. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nun klar, nur ein Luftreinhalteplan reicht nicht, er muss auch umgesetzt werden.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe exemplarisch für die Städte Stuttgart und Düsseldorf. In beiden Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass die Bundesländer Nordrhein-Westphalen und Baden-Württemberg zum Schutz ihrer Bürger dazu verpflichtet sind, dass die Grenzwerte nicht stark überschritten werden. Die Gründe der Urteile gelten aber für alle Bundesländer.

Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet zwischen zwei Arten von Fahrverboten:

  • Streckenbezogene Fahrverbote. Verboten ist dann etwa das Fahren auf den Hauptstraßen.
  • Und Fahrverbote, die in einer gesamten Umweltzone gelten. Dann ist das Fahren in der gesamten Innenstadt verboten.

Was sind streckenbezogene Fahrverbote?

Aus der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts wird deutlich, das Bundesverwaltungsgericht meint es ernst. Erst hieß es, es werde Übergangsfristen geben. In der Urteilsbegründung steht nun klipp und klar, dass für „streckenbezogene Fahrverbote“ keine Übergangsfristen nötig sind. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt zu den streckenbezogenen Fahrverboten:

„Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Was heißt das streckenbezogene Fahrverbot für Hamburger?

In Hamburg gibt es in zwei Straßen streckenbezogene Fahrverbote. Konkret sind diese in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. In der Max-Brauer-Allee gilt das Fahrverbot für alle Pkw und Lkw, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Das heißt auch neuere Autos der Abgasklasse EU5 dürfen dort nicht fahren.

Die Stresemannstraße ist nur für Lkw unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt.

Von den Fahrverboten ausgenommen sind Anwohner und die Besucher von den Anwohnern. Krankenwagen, Müllautos und Lieferfahrzeuge dürfen aber passieren.

Diesel Fahrverbot

Was bedeutet ein komplettes Fahrverbot, wie es in Stuttgart und Düsseldorf erwartet wird?

Wenn man den Luftreinhalteplan und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ernst nimmt, wird es in Stuttgart und Düsseldorf zu Fahrverboten kommen, die den ganzen Innenstadtbereich betreffen. Für Stuttgart heißt es in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konkret zur Entwicklung der Belastung mit giftigen Stickstoffen (Nox):

„Im Rahmen dieser Fortschreibung hat der Beklagte ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit benzin‐oder gasbetriebenen Ottomotoren (einschließlich Hybrid-Fahrzeugen) unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 in Betracht zu ziehen.“

Ähnliche harsche Konsequenzen werden auch für andere Ballungsräume, wie Berlin und München erwartet.

Wieso klagt die EU gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung?

Die EU und auch der deutsche Gesetzgeber haben die Grenzwerte festgelegt, wie hoch die Belastung von schädlichen Immissionen sein darf. Die Bundesländer und Kommunen erstellen Luftreinhaltepläne, damit die Grenzwerte eingehalten werden. Die Luftreinhaltepläne sind auf der Seite des Bundesumweltamtes abrufbar. Insbesondere die hohe Belastung mit giftigen Stickoxiden ist sehr gefährlich. Der EU-Grenzwert für Stickoxide ist 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. In Deutschland ist die Stickoxidbelastung aber oft 80 Mikrogramm oder sogar noch mehr.

Die EU-Kommission hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid -Grenzwerte eingereicht. Die EU listet die 28 betroffenen „Luftqualitätsgebiete in Deutschland“ auf:

  • Aachen
  • Berlin (Ballungsraum)
  • Dortmund
  • Duisburg, Oberhausen, Mülheim
  • Düsseldorf
  • Essen
  • Freiburg (Ballungsraum)
  • Grevenbroich (Rheinisches Braunkohlerevier)
  • Hagen
  • Hamburg (Ballungsraum)
  • Karlsruhe (Regierungsbezirk)
  • Kassel (Ballungsraum II)
  • Koblenz/Neuwied
  • Koblenz/Neuwied
  • Köln
  • Mainz
  • Mannheim/Heidelberg (Ballungsraum)
  • Mittel- und Nordhessen (Gebiet III)
  • München (Ballungsraum)
  • Münster
  • Nordrhein-Westfalen (urbane Bereiche und ländlicher Raum)
  • Nürnberg/Fürth/Erlangen
  • Rhein-Main (Ballungsraum I)
  • Stuttgart (Ballungsraum)
  • Stuttgart (Regierungsbezirk)
  • Thüringen (Gebiet 1)
  • Tübingen (Regierungsbezirk)
  • Worms/Frankenthal/Ludwigshafen
  • Wuppertal

Überall dort werden die Grenzwerte für die giftigen Stickoxide deutlich überschritten. Wird die Luftqualität nicht verbessert, kann es für Deutschland teuer werden. Mit Strafen von EUR 800.000,00 Euro für jeden Tag, an dem ein Missstand nicht beseitigt wird, wird berichtet.

Planen auch andere Städte Fahrverbote?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt in ganz Deutschland. Das heißt, dass Fahrverbote überall verhängt werden können, wo die Grenzwerte überschritten werden.

Ich habe ein Software-Update durchgeführt muss ich trotzdem mit einem Fahrverbot rechnen?

In Hamburg kommt es nur auf die Abgasklasse an. Das heißt, wenn Sie ein PKW mit EU5 Zulassung fahren, dann dürfen Sie schon jetzt in der Max-Brauer-Alle in Hamburg nicht mehr fahren. Ob Sie ein Software-Update durchgeführt haben oder nicht, ist dabei dann egal.

Ein Gericht in Österreich hat zudem festgestellt, dass die erforderlichen Grenzwerte auch nach dem Software-Update nicht eingehalten werden.

Müssen die Behörden die Fahrverbote umsetzen?

Ja.

Oder ausführlicher in den Worten des Rechtsanwalts Ugo Taddei Rechtsanwalt von der internationalen Nichtregierungsorganisation ClientEarth:

„Unmittelbar nach dem Deutschland gestern von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen seines Versagens in der Luftreinhaltepolitik angeklagt wurde, verurteilt nun auch das oberste deutsche Verwaltungsgericht die mangelhafte nationale Luftreinhaltepolitik der deutschen Bundesregierung. Das Urteil macht unmissverständlich klar, dass Behörden vor Ort Fahrverbote aussprechen können und werden, wenn die Luftbelastung gefährlich hoch ist. Die zuständigen Behörden auf allen Ebenen müssen diese Maßnahme daher umsetzen, um die Menschen vor den giftigen Abgasen zu schützen. Mit ihrer Blockadehaltung verhindern Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer eine Verbesserung der Situation. Entschlossenes Handeln zur Reduktion der Verschmutzung durch Dieselemissionen würde auch die erforderlichen Anreize in der Industrie auslösen, saubere Technologien zu entwickeln.“

Was sind die Strafen, wenn man gegen ein Fahrverbot verstößt?

Wer mit seinem PKW trotz Fahrverbot fährt, muss mit einem Bußgeld von EUR 25,00 rechnen.

Gelten die Fahrverbote für immer?

Die Fahrverbote gelten so lange, bis die Belastung mit Stickoxiden unter die Grenzwerte fällt. Allerdings nur dann, wenn davon auszugehen ist, dass auch ohne das Fahrverbot die Grenzwerte nicht wieder überschritten werden. Das die Grenzwerte auch ohne die Fahrverbote eingehalten werden könnten, ist aber im besten Falle Zukunftsmusik.

Wie werde ich meinen Diesel los?

Wenn Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, AUDI, Porsche, Skoda, Seat, Daimler oder BMW fahren, kann es gut sein, dass in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Um einen Verlust Ihrer Rechte zu vermeiden, sollten Sie anwaltlichen Rat einholen. Wir geben Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung übernehmen wir auch gerne für Sie. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.

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