Milliardenvergleich: Wie Daimler sich in den USA aus dem Dieselskandal freikauft

Die Daimler AG hat sich mit amerikanischen Behörden auf einen Milliardenvergleich geeinigt und kauft sich damit in den USA aus dem Dieselskandal frei. Das Unternehmen teilte im März 2021 mit, dass ein US-Bundesgericht die Genehmigung für den Vergleich erteilt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte Daimler sich mit Teilnehmern einer Verbraucher-Sammelklage sowie mit verschiedenen US-Behörden wie etwa aus den Bereichen Umwelt, Justiz und Zoll- und Grenzschutz geeinigt, nun konnte der Diesel-Deal offiziell besiegelt werden.

Daimler will mit Vergleich einen Schlussstrich im Dieselskandal ziehen

Damit beendet der schwäbische Konzern einen langwierigen Rechtsstreit in den USA wegen erhöhter Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen. US-Behörden hatten in den Daimler-Motoren illegale Abschalteinrichtungen entdeckt, woraufhin es zu zahlreichen Klagen gekommen war. Mit dem Vergleich will der Konzern offenbar einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen, die etwa 250.000 Fahrzeuge betrifft. Insgesamt soll das Unternehmen knapp 2,2 Milliarden Dollar dafür zahlen.

Vergleich in den USA: Daimler legt im Dieselskandal kein Schuldeingeständnis ab

Bis heute weist die Daimler AG den Vorwurf zurück, bei ihren Motoren gezielt illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben. Auch im Rahmen des Vergleiches legt der Konzern kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurücknehmen. Anders als beim Konkurrenten VW muss sich das Unternehmen in den USA auch nicht durch externe Prüfer überwachen lassen. Volkswagen war seinerzeit der Aufpasser Larry Thompson zur Seite gestellt worden, um die Aufarbeitung des Dieselskandals innerhalb des Unternehmens zu begleiten.

Verbraucherschützer: Milliardenbetrag spricht Bände

Der Vergleich mag wie ein Befreiungsschlag der Daimler AG im Abgasskandal erscheinen, jedoch bewerten Verbraucherschützer ihn als Schuldeingeständnis. Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sagt: »Dass Daimler trotz aller Unschuldsbekundungen bereit ist, über 2 Milliarden Dollar zu bezahlen, spricht in unseren Augen Bände. Damit mag sich der Konzern in den Vereinigten Staaten zwar vom Dieselskandal freikaufen, in Europa und vor allem in Deutschland, dem Ursprungsland Daimlers, sieht es anders aus. Denn hierzulande ist Daimler nach wie vor nicht an einer Aufarbeitung des Dieselskandals interessiert.«

Dieselskandal in Deutschland: Daimler nicht an Vergleich interessiert

Den deutschen geschädigten Daimler-Kunden bleibe laut Dreschhoff nur der Weg über die Gerichte. »Was Mercedes-Benz betrifft, sehen wir momentan eine Zunahme an verbraucherfreundlichen Urteilen, auf landes- wie auch auf oberlandesgerichtlicher Ebene«, so der Rechtsanwalt. »Beispielsweise haben das OLG Naumburg (Az.: 8 U 8/20) und das OLG Köln (Az.: 7 U 35/20) die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Immer mehr Gerichte sehen eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten des Unternehmens. So fordern beispielsweise das OLG Nürnberg (Az.: 5 U 3555/20) oder das OLG Köln (Az.: I-14 U 56/20) Daimler auf, sich detailliert zu den Vorwürfen zu äußern.«

KBA findet fünf illegale Abschalteinrichtungen – Dieselfahrer haben gute Chancen auf Schadensersatz

Für geschädigte Mercedes-Benz-Dieselfahrer in Deutschland stehen die Chancen also sehr gut, sich gegen den schwäbischen Autohersteller zur Wehr setzen zu können. Denn erschwerend für Daimler kommt hinzu, dass das ARD-Magazin »Plusminus« Anfang 2021 über fünf illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Motoren berichtete, die das KBA bei Untersuchungen festgestellt habe. Dies wurde sogar vom Bundesverkehrsministerium bestätigt – teilweise sollen in einem Fahrzeug sogar zwei der unzulässigen Vorrichtungen nebeneinander zur Anwendung kommen. Durch die Bestätigungen des Ministeriums wird es für Daimler jetzt schwieriger. Das Unternehmen kann sich nicht mehr auf seiner Behauptung, keine illegalen Abschalteinrichtungen zu verwenden, ausruhen.

Je mehr geschädigte Kunden ihr Recht einfordern, umso höher der Druck auf den Hersteller

Deshalb rät Rechtsanwalt Dreschhoff allen Daimler-Dieselkunden zu handeln. Sie sollten prüfen lassen, ob sie Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller geltend machen können. »Wir sehen, dass sich immer mehr Gerichte von der Argumentation der Klägerseite überzeugen lassen«, so Dreschhoff. »Deshalb sollten alle Mercedes-Dieselkunden schnellstens aktiv werden. Denn mit jedem weiteren gefahrenen Kilometer verliert ihr Fahrzeug an Wert, da die Gerichte Nutzungsentgelte anrechnen.«

Handeln Sie jetzt!

Fahren Sie ein Dieselfahrzeug von Mercedes-Benz? Vom Dieselskandal betroffen sind Fahrzeuge mit Motoren des Typs OM651, OM622, OM626, OM654, OM642 und OM656. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Unter diesem Link können sie ganz einfach und kostenfrei prüfen, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist. Sie können uns auch telefonisch unter 030 / 22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!