Wieso werde ich aufgefordert ein Software-Update durchzuführen?
Das Kraftfahrtbundesamt hat die Aufgabe, dass jedes in Deutschland zugelassene Fahrzeugmodell die gesetzlichen Bestimmungen einhält. Insbesondere darf es nicht mehr Abgase ausstoßen als erlaubt. Im Zuge des Abgasskandals kam heraus, dass zahlreiche Autohersteller getäuscht haben und dadurch Fahrzeuge auf die Straßen gekommen sind, die vor allem viel mehr giftige Stickoxide ausstoßen, als gesetzlich erlaubt ist. Bei einigen Autoherstellern hat das Kraftfahrtbundesamt die Autohersteller verbindlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die den Stickoxidausstoß der illegal in den Verkehr gelangten Fahrzeuge verringert. Das Software-Update ist also eine Pflicht der Autohersteller und nicht etwa ein Dienst an den Kunden – wie es VW in seinen Schreiben gerne suggeriert.
Das Software-Update wird selbst vom Umweltministerium als ungenügend kritisiert.
Dieselgate: Software-Update
- Bei welchen Fahrzeugen muss ein Software-Update durchgeführt werden?
- Hat das Software-Update Auswirkungen auf meine Rechte?
- Was passiert bei dem Software-Update?
- Kann das Software-Update zu Motorschäden führen?
- Wieso ignoriert meine Werkstatt, dass die Defekte mit dem Software-Update zusammenhängen?
- Verbraucht das Fahrzeug nach dem Update mehr AdBlue?
- Kann es sein, dass das Software-Update den Stickoxid-Ausstoß gar nicht verringert?
- Was bedeutet das Software-Update für den Wiederverkaufswert?
- Ist das Software-Update für den TÜV notwendig?
1. Bei welchen Fahrzeugen muss ein Software-Update durchgeführt werden?
Insgesamt fahren in Deutschland 15 Millionen Autos mit Dieselmotor. Beim „Dieselgipfel“ wurde beschlossen, dass die Autohersteller für 5,3 Millionen Dieselfahrzeuge ein Software-Update zur Verfügung stellen müssen. Dies geschieht teilweise mit offizieller Anordnung vom Kraftfahrtbundesamt, teilweise durch Aufforderung der Bundesregierung.
2. Hat das Software-Update Auswirkungen auf meine Rechte?
Nein. Nur um eine gigantische Klagewelle zu vermeiden, baut der VW-Konzern Druck auf, um die vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrer zum Software-Update zu überzeugen. VW schreibt die „Diesel-Opfer“ meist mehrfach an und führt zum Beispiel aus:
„Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung … durchgeführt werden kann. Außerdem kann bei der nächsten Hauptuntersuchung die Teilnahme überprüft und die Plakette nicht erteilt werden.“
Das Software-Update ist eine Verpflichtung der Automobilhersteller. Dennoch versucht der VW-Konzern es so darzustellen, als würden durch das Software-Update die Rechte des Dieselfahrers entfallen. Dies ist falsch.
- Zum einen weil sich Rechte wegen Täuschung rechtlich gar nicht im Nachhinein durch technische Maßnahmen beheben lassen können.
- Zum anderen weil die technischen Auswirkungen des Software-Updates nicht absehbar sind und schon daher der Verkaufswert des Fahrzeugs niedriger ist. Unabhängig davon, ob das Software-Update durchgeführt wurde oder nicht, haftet dem Fahrzeug der Mangel an, dass es vom Abgasskandal betroffen ist. Zumal VW nicht bereit ist, für eventuelle Folgeschäden einzustehen.
Das Aufspielen des Updates ist eine Pflicht, die VW trifft. Dennoch ist es VW bisher gelungen, die Klagewelle wegen des Abgasskandals relativ klein zu halten. VW zeigt sich daher ohne Prozess auch nicht verhandlungsbereit. Die „Dieselopfer“ in Deutschland werden so verunsichert und haben das Gefühl, sie kämpften gegen Windmühlen. In dieser Situation übernehmen wir die Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie. Die Ansprüche lassen sich momentan nur nach Druck durch einen Anwalt und meinst nur gerichtlich durchsetzen.
Durch das Update entfallen keine Rechte
Landgericht Frankfurt stellt klar, dass durch das Update keine Rechte entfallen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 2. November 2017 nämlich klargestellt, dass das Aufspielen des Software-Update nicht dazu führt, dass der Dieselkäufer keine Rechte mehr gegen VW hat. Im Gegenteil.
Das Gericht führt aus, dass der Kläger Anspruch auf Schadensersatz direkt gegen VW hat, weil die Voraussetzungen des Betrugstatbestandes nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch erfüllt sind. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger bei Offenlegung der Manipulation und der Folgen entweder vom Kauf Abstand genommen oder einen Preisabschlag verlangt hätte. Das Gericht folgt der Argumentation des Klägers, dass jedenfalls Teile des Vorstands von der manipulierenden Motorsteuerungssoftware gewusst haben müssen. Das Gericht betont auch noch einmal, dass der Vorstand verpflichtet gewesen ist, das Unternehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu organisieren. Dass VW die Kosten für das Software-Update trägt, führt nicht dazu, dass der Betrugsvorwurf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entfällt.
Auch das OLG Köln hat entschieden: Diesel Fahrer können auch nach dem Software-Update noch klagen.
3. Was passiert bei dem Software-Update?
Für circa 1000 Fahrzeugarten werden nach Auskunft von VW individuelle Software-Updates entwickelt. Eine Rolle spielen Modell, Motorhubraum, Gewicht, Getriebetyp und Ausstattung.
Vereinfacht lässt sich zusammenfassen, dass durch das Software-Update der Dieselmotor nun immer im Prüfstands-Modus, dem sogenannten „Modus 1“- läuft. In dem „Modus 1“ist die Abgasrückführungs-Rate deutlich höher als im normalen Straßenbetrieb. Der Wagen befindet sich nach dem Update also quasi im permanenten „Schummel“-Modus. Durch eine erhöhte Abgasrückführung gelangen weniger Abgase nach außen, so dass der Stickoxid-Ausstoß sinkt. Die Abgase werden dafür zurück in den Motor geleitet, was die sogenannte „Versottung“ oder Verrußung begünstigt und zur Motorschäden führen kann.
Genau voraussagen, was nach dem Software-Update passiert, lässt sich aber nicht, weil die Fahrzeuge alle einen anderen technischen Ausgangszustand haben. Kein Wunder, dass jedes Auto anders auf das Software-Update reagiert und die Beschwerden denkbar vielfältig sind. Dieselfahrer berichten von zahlreichen Mängeln vom Ausfall der Klimaanlage bis zum Ausfall des Turbodiesels. Besonders häufig wird von einer Verrußung des Abgasstrangs und Motorproblemen berichtet.
Dieselgate: Wir helfen!
Sie sind betroffener Dieselfahrer und möchten eine kostenlose Erstberatung
✔ Wertverlust und Fahrverbot verhindern
✔ Hohe Erfolgsaussichten
✔ Unverbindliche telefonische Erstprüfung
vom Rechtsanwalt
Jetzt handeln! Machen Sie Ihr Recht zu Geld!
4. Kann das Software-Update zu Motorschäden führen?
Der Spiegel berichtete, dass Fachleute der EU befürchten, dass die vom Abgasskandal betroffenen VW-Dieselautos nach einer Umrüstung schneller verschleißen.
Es liegt nahe, dass auch VW mit einem schnelleren Verschleiß rechnet: eine Garantieerklärung will der Autohersteller nämlich nicht abgeben.
„Wir müssen davon ausgehen, dass selbst Volkswagen die Langzeitfolgen seiner Umstellungen nicht kennt“, sagte ADAC-Fahrzeugtechniker Martin Ruhdorfer dem SPIEGEL.
Es häufen sich Meldungen, dass Teile der Mechanik vorzeitig versagen. Der Verdacht stützen sich zunächst auf Aussagen eigener Fachleute im „Vela“-Abgaslabor in Norditalien, einer der weltweit führenden Einrichtungen. Mittlerweile scheint der Verdacht durch zahlreiche Stimmen aus Technik und Journalismus bestätigt – auch in den unzähligen Autoforen häufen sich die Beschwerden nach dem Software-Update.
Auto-Motor und Sport berichtet insbesondere von Problemen mit folgenden Teilen:
- Abgasrückführventil
- Speicherkatalysator
- Harnstoff-Injektionssystem, der sogenannte SCR-Katalysator
- Partikelfilter
Das Verbrauchermagazin Plusminus nennt zusätzlich den Fall, dass erst die Leuchten für Motor und Gaspartikel angingen, dann der Turbodiesel ausfiel und dann das Auto überhaupt nicht mehr funktionierte – zum Artikel. Die Kosten musst der Dieselfahrer selber zahlen. Der Ingenieur Professor Ralf Pütz von der Hochschule Landshut weist darauf hin, dass es für den Fachmann naheliegend ist, dass durch ein bloßes Software-Update zahlreiche Probleme durch Verrußung entstehen. Dies ist die sogenannte Versottung.
In Artikeln und Foren häufen sich jedenfalls täglich die Beiträge zu Motoschäden und Verrußung. Einige Bespiele finden Sie hier:
- Auf „www.Br.de„
- Auf „www.handwerk.com„
- Auf „www.presseportal.de„
- Auf „www.motor-talk.de„
- Noch ein weiterer Artikel auf „www.motor-talk.de„
- Auf „community.adac.de„
- Auf „www.skodacommunity.de„
- Auf „www.golfv.de„
- Auf „www.golf-6.com„
- Auf „www.reclabox.com„
6. Verbraucht das Fahrzeug nach dem Update mehr AdBlue?
AdBlue ist eine Harnstofflösung, die für die Abgasreinigung genutzt wird. Ein VW-Sprecher gab auf Nachfrage zu MOTOR-TALK (Artikel auf „motor-talk.de“) an: „Nach dem Software-Update wird unter bestimmten Bedingungen zur Abgasnachbehandlung eine höhere Menge an AdBlue eingesetzt.“ Auch nach den Angaben von Opel steigt der AdBlue Verbrauch. – Zum Artikel über Opel.
Weil aber nur ein kleiner AdBlueTank verbaut ist, müssen die Dieselfahrer mit sogenannten SCR-Katalysatoren nach dem Update deutlich öfter in die Werkstatt, damit Ad-Blue eingespritzt werden kann. Der AdBlue Mehrverbrauch kann aber im Prozess einen Vorteil bringen und die Lieferung eines Neufahrzeugs ermöglichen.
Fabrikneues Auto wegen AdBlue Mehrverbrauch
Der AdBlue Mehrverbrauch kann daher im Prozess die Lieferung eines Neufahrzeugs ermöglichen:
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. 034 O 753/16) gar nicht weiter geprüft, ob das Software-Update negative Auswirkungen hat und der Klage eines Verbrauchers allein deshalb stattgeben, weil VW eingeräumt hat, dass nach dem Update der Ad-Blue Verbrauch steigt. Das Landgericht hat den Verkäufer zur Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs verurteilt. Das Landgericht führt aus,
„dass selbst unterstellt, die Software würde keinerlei zusätzliche negative Auswirkungen auf das Fahrzeug oder dessen Wert haben, diese nicht in der Lage wäre, ohne einen steigenden Verbrauch an AdBlue die Zulassungsfähigkeit herzustellen und zu erhalten. Daraus ist zu entnehmen, dass sich die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs in anderem Gewande fortsetzen würde. Der Kläger muss sich nämlich nicht auf diesen Umstand verweisen lassen oder einlassen. Auch die diesbezüglichen Verbrauchswerte waren Gegenstand des Kaufvertrages. so dass eine negative Abweichung hiervon ihrerseits einen Mangel begründet. Dieser ist unstreitig nicht behebbar, worüber auch das Ausgeben von Gutscheinen nicht hinweghelfen kann, zumal diese nur die Folgen des Mangels kompensieren sollen, diesen aber nicht beseitigen. Auf Letzteres hätte der Kläger aber einen Anspruch.“
Das Landgericht führt weiter aus, dass VW sich nicht darauf berufen kann, dass die Nachlieferung unzumutbar sei. VW hat über Jahre hinweg immense Gewinne eingefahren und Kosten dadurch gespart, dass er die Manipulationssoftware verwendet hat. Die Interessen von VW müssen daher zurückstehen.
KOSTENLOSE ERSTBERATUNG
Rufen Sie uns an
Profitieren Sie von unserer Erfahrung
Anwälte im Abgasskandal
–
Baumeister Rosing Rechtsanwälte
E-MAIL KONTAKT AUFNEHMEN
Schreiben Sie uns
7. Kann es sein, dass das Software-Update den Stickoxid-Ausstoß gar nicht verringert?
Die Software-Updates der Autokonzerne sollen den Stickoxid-Ausstoß verringern. Die italienische Verbraucherschutzorganisation Altroconsumo hat die Wirkung des Software-Updates von VW überprüft. Das Software-Update wurde in verschiedenen Varianten bei VW, AUDI, SKODA und SEAT aufgespielt. Die Messergebnisse lassen an der Wirksamkeit des Software-Updates zweifeln. Der Stickoxid-Ausstoß eines Audi Q5 SUV 2.0 TDI lag nach der Nachrüstung höher als vorher. Hatten die Stickoxid-Werte im Abgas vor der Nachrüstung noch durchschnittlich etwa 10 Prozent über dem Grenzwert gelegen, waren es danach über 25 Prozent. Auch nach einem Bericht des ZDF glauben viele Umweltschützer und Juristen, dass auch die neuen Motorsteuerungen nicht den gesetzlichen genügen, weil die Abgasreinigung nur unter bestimmten Bedingungen funktioniert. Auch Recherchen von BR24 ergeben: Software-Update: Bringt alles nichts.
Autohersteller verweigern Lösung
Autohersteller verweigern die von Experten geforderte Lösung
Experten fordern daher, dass die sogenannte „Hardware-Lösung“ für die Autohersteller verbindlich wird. Vereinfacht bedeutet dies, dass das ein zusätzlicher AdBlue Tank eingebaut wird, wodurch die Abgasrate deutlich sinkt. Die Autohersteller wehren sich aber dagegen und versuchen durchzusetzen, dass es beim für sie kostengünstigen Software-Update bleibt. Der SPIEGEL berichtet, dass auch diskutiert wird, ob die Hardware-Lösung verbindlich wird – die Kosten aber zumindest von den Opfern des Abgasskandals selbst getragen werden müssen. Dies ist nach unser Auffassung nicht tragbar, so dass juristisch vorgegangen werden sollte.
8. Was bedeutet das Software-Update für den Wiederverkaufswert?
Niedriger Wiederverkaufswert von Diesel auch ohne Schummel-Software
Experten gehen bereits jetzt davon aus, dass auch wegen der drohenden Fahrverbote in den Städten der Wert von gebrauchten Dieseln rapide sinken wird – auch dann wenn das Fahrzeug nicht direkt vom Abgasskandal betroffen ist.
In der WDR Sendung: „Die Story: Das Diesel-Desaster – Umrüsten, verkaufen, verschrotten?“
geht ein Experte davon aus, dass sich das Fahrzeug entweder gar nicht mehr verkaufen lässt oder mit massiven Abschlägen zu rechnen ist. Für die Höhe des Abschlages ist entscheidend, welcher Schadstoffklasse das Fahrzeug angehört:
| Schadstoffklasse: Die Schadstoffklasse ist in der Zulassungsbescheinigung im Feld 14 angegeben. | Wiederverkaufswert Als Grundlage gilt die Schwacke-Liste |
| EU 1 bis 4 | Kein Ankauf |
| EU 5 | 30% Abschlag |
| EU 6 | 20% Abschlag |
Noch deutlich höhere Abschläge bei Abschalteinrichtung
Wenn das Auto unstreitig mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist, dann sinkt der Wert noch deutlich stärken als bei anderen Dieseln.
Dies ist nach Ansicht von Experten und zahlreichen Gerichten unabhängig davon, ob das Software-Update durchgeführt wurde oder nicht. Juristen sprechen vom sogenannten „merkantilen Minderwert“. Dieser Minderwert kann durch ein Software-Update nicht behoben werden.
Totalverlust bei Fahrverbot
Wenn einem Fahrzeug wegen des Einbaus der Schummel-Software tatsächlich die Zulassung entzogen wird, dann wird sich der Wiederkaufverkauf wohl auf den Materialwert beschränken.
Einem Zulassungsverbot für ein Auto kann zunächst vermieden werden, wenn das Software-Update aufgespielt wird. Ob ein Zulassungsverbot auch auf lange Sicht vermieden werden kann, ist aber nicht sicher, weil umstritten ist, ob das Update den Stickoxid-Ausstoß tatsächlich senken kann (Kann es sein, dass das Software- Update den Stickoxid-Ausstoß gar nicht verringert?).
9. Ist das Software-Update für den TÜV notwendig?
Wenn ein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und das Kraftfahrbundesamt den Hersteller verpflichtet hat, das Software-Update aufzuspielen, dann soll dies nach Informationen von auto.de – Deutschlands größtes Autoportal – für die TÜV-Plakette 2018 entscheidend sein.
Hiernach sollen die Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung als Fahrzeuge mit „erheblichen Mängeln“ eingestuft werden. Bei Einordnung in die Kategorie „Erhebliche Mängel“ wird die Plakette nicht erteilt und der Mangel muss innerhalb von vier Wochen behoben werden. Innerhalb von vier Wochen muss das Update dann nachgeholt werden, trotz der zahlreichen negativen Berichte über die Folgen des Updates:
- Kann das Software-Update zu Motorschäden führen?
- Was bedeutet das Software-Update für den Wiederkaufverkauf?
- Verbraucht das Fahrzeug nach dem Update mehr AdBlue?
Haben Sie Fragen oder beobachten Sie bei Ihrem Fahrzeug Probleme nach Durchführung des Updates? Dann schreiben Sie uns – oder berichten über die Probleme Ihres Fahrzeugs.
