Abgasskandal: Scheuers Zickzackkurs bei den Nachrüstungen
Am 8. November 2018 kamen Automobilhersteller und Verkehrsminister Scheuer ein weiteres Mal zusammen, um über den Abgasskandal zu reden. Die Frage, ob es zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw kommen wird, scheint weiter offen. Denn laut Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) können nun zu den herstellerspezifischen Maßnahmen doch auch Hardware-Nachrüstungen zählen. Ein Hin-und-Her, das auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird.
Konkrete Ergebnisse lieferte jedenfalls auch dieses Treffen im dritten Jahr des Abgasskandals nicht. Lesen Sie hier, was betroffene Dieselbesitzer nun wissen sollten.
Verkehrsminister bislang gegen Hardware-Nachrüstungen
Andreas Scheuer hatte über Monate hinweg abgelehnt, verpflichtende Hardware-Nachrüstungen von den Herstellern zu fordern. Anders sah dies Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie forderte und befürwortete Nachrüstungen stets. So wie die Mehrheit der Verbraucher. Mit einem klaren Votum von 83 % sprachen sie sich für Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autohersteller aus.
Scheuer und die Autoindustrie haben sich aber durchgesetzt. Statt verpflichtender Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie setzte Scheuer auf freiwillige Lösungen der Autoindustrie. Die Kritik in den Medien war entsprechend hart und reißt nicht ab.
Nach Wahlschlappe ist Scheuer sauer auf die Autoindustrie
An der Wahlurne wurden die Koalitionsparteien dann in der Bayern- und der Hessenwahl auch wegen ihrer verbraucherfeindlichen Politik im Abgasskandal abgestraft.
Andreas Scheuer sieht nun wohl selbst ein, dass es den Wähler verärgert, wenn er nur die Autoindustrie, nicht aber die Verbraucher schützt. Scheuer hat sich nun entschieden, statt sein Verständnis für die Autoindustrie öffentlich zur Schau zu tragen, die Autohersteller auch mal öffentlich zu rügen. Auf einem Treffen von dem Verband der Automobilindustrie (VDA) gibt sich Scheuer nun kritisch und betont: „Da bin ich richtig emotional, weil ich mich echt ärgere.“
Scheuer räumt in dem Zusammenhang selbst ein, dass ihn wohl eher die schlechten Wahlergebnisse treiben und weniger die Interessen der Verbraucher:
„Wenn ich mir die Imagekurve der Hersteller anschaue in den letzten Monaten und die Vertrauenskurven gegenüber der Politik – Stichwort: Wahlergebnisse – dann haben wir echt ordentlich was nachzuholen und zu tun.“
Vage Hoffnung auf Hardware-Nachrüstungen
Scheuer konnte nach dem Treffen am 8. November 2018 mit den Bossen der Autoindustrie dann doch ein paar faule Früchte ernten. Einige Autohersteller wollen sich nun doch an den Hardware-Nachrüstungen beteiligen – zumindest finanziell. Das Problem: Hardware-Nachrüstungen kann es erst geben, wenn das Kraftfahrtbundesamt sie freigegeben hat. Scheuer dazu:
„Es gibt keine Hardware-Nachrüstsätze, die genehmigt sind.“
Das wird wohl frühestens im Jahr 2019, vielleicht sogar erst 2020 der Fall sein.
Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist das Vorgehen von Scheuer daher Augenwischerei.
“Das Tricksen geht ungeniert weiter.”
Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.
Dass es die Nachrüstungen allenfalls in ferner Zukunft geben wird, zieht gleich zwei massive Probleme für Verbraucher nach sich:
- Verjährung der Ansprüche Ende 2018
- Ungeklärte technische Probleme nach Hardware-Nachrüstung
Verjährung der Ansprüche Ende 2018
Bei Fahrzeugen von VW, AUDI, Skoda und Seat mit EA 189 Motoren droht die Verjährung schon Ende 2018. Verbraucher sollten sich also nicht aufgrund der vagen Hoffnungen auf Nachbesserungen in falsche Sicherheit wiegen. Abwarten ist die schlechteste Wahl.
Ungeklärte technische Probleme nach Hardware-Nachrüstung
Die Hardware-Nachrüstungen könnten zu zahlreichen technischen Problemen führen. Welche genau das sind, weiß zu diesem Zeitpunkt keiner. Scheuer bringt das Problem selbst auf den Tisch, wenn er technischen Bedenken an der Hardware-Lösung äußert. Beispielsweise sieht er Probleme mit der Verlässlichkeit der Dieselfahrzeuge.
Was können vom Abgasskandal betroffene Verbraucher nun tun?
Besitzer von Fahrzeugen der Marke VW, AUDI, Skoda und Seat mit EA 189 Motoren können sich der neuen Musterfeststellungsklage anschließen. Durch die kostenlose Teilnahme an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung zu Ende 2018 gehemmt.