Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass ein Diesel Fahrverbot zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte exemplarisch über Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf zu entscheiden.

Das Urteil ist eindeutig: Die Kommunen dürfen eigenständig ein Diesel Fahrverbot verhängen, weil die Bundesregierung es versäumt hat, eine einheitliche Regelung zu finden. Ohne die Fahrverbote sind die Grenzwerte, die das europäische Recht vorgibt, aber nicht einzuhalten. Deswegen sind die Kommunen gezwungen, eigenständig tätig zu werden.

Fahrverbote zeitlich gestaffelt

Die Fahrverbote sollen dann zeitlich gestaffelt eingeführt werden. Fahrzeuge mit der Abgasklasse bis EU4 können sofort mit Fahrverboten belegt werden. Diesel Fahrverbote der Abgasklasse bis EU5 können ab September 2019 mit Fahrverboten rechnen.

Debakel für die Bundesregierung

Die Deutsche Unwelthilfe (DUH) bezeichnete das Urteil als Blamage für die Bundesregierung. „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der Großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat“, so der DUH-Chef Jürgen Resch. Weiterhin betonte er, dass nun endlich eine bundesweite Regelung benötigt werde, um den Kommunen zu helfen, wie die Tagesschau berichtete.

Urteil setzt Verkehrswende in Gang

Laut Auffassung der Expertin Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung erhöhe das Urteil den Druck. Demzufolge sei es an der Zeit „die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen“. Nun seien Politik und Hersteller zu Maßnahmen gezwungen, um giftige Diesel-Autos von den Straßen zu verbannen.

Bundesweite Fahrverbote und blaue Plakette nun wahrscheinlich

Die blaue Plakette für „saubere“ Diesel wird immer wahrscheinlicher. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht sich jedenfalls für die blaue Plakette und für Nachrüstungen aus, um die Bürger vor der hohen Abgasbelastung zu schützen, wie der Focus berichtet.

Diesel Fahrverbot: Auswirkungen für Dieselfahrer

Wenn das Urteil auch aus Umwelt- und Gesundheitsgründen zu begrüßen ist, ist dies für den einzelnen Dieselfahrer Grund zur Sorge. Hat er doch nun das Problem, in Zukunft nicht mehr alle Städte oder irgendwann sogar in keiner Stadt mehr fahren zu können. Das ist insbesondere für diejenigen, die ihren Diesel beruflich nutzen, eine Katastrophe. Alle Dieselfahrer haben aber das Problem, dass Dieselfahrzeuge jetzt noch mehr an Wert verlieren und sogar unverkäuflich werden.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dazu:

„Für betroffene Dieselfahrer und Besitzer älterer Benziner ist das Urteil eine Hiobsbotschaft, für die Politik eine Niederlage mit Ansage. Jetzt rächt sich ihre jahrelange Untätigkeit. Die Bundeskanzlerin muss die Auswirkungen des Urteils zur Chefsache machen und den betroffenen Dieselbesitzern Lösungen anbieten, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern und eine Zufahrt weiterhin zu gewährleisten.“

AUTOHERSTELLER ZUR RÜCKNAHME GEZWUNGEN

Wenn bei Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde, dann stehen Ihnen Rechte gegen den Hersteller zu.
Offiziell vom Kraftfahrbundesamt bestätigt wurde, dass folgende Fahrzeuge eine illegale Abschalteinrichtung haben:

VW

Der „Skandal-Motor“ EA 189 ist in etwa 5 Millionen Fahrzeugen von VW verbaut. Der EA 189 ist auch in zahlreichen Modellen von Skoda und Seat vorhanden. Es könnten aber auch weitere Motoren betroffen sein.

AUDI

Bei Audi sind weit über 2,1 Millionen Fahrzeuge von Dieselgate betroffen. Wie sich jüngst herausgestellt hat, sind auch neue Premiummodelle betroffen.

PORSCHE

Sowohl beim Porsche Cayenne als auch beim Porsche Macan wurde eine illegale Abschalteinrichtung offiziell festgestellt.

DAIMLER und BMW

Bei Daimler gab es noch keine offizielle Rückrufaktion. Experten erwarten allerdings, dass auch bei Daimler und BMW auf die zunächst freiwillige Serviceaktion, ein zwangsweiser Rückruf folgt.

Rechtsverlust vermeiden

Das Diesel Fahrverbot kann für Sie als Diesel Fahrer unüberschaubare Folgen haben. Vermeiden Sie den Verlust Ihrer Rechte und nehmen Sie Kontakt zu uns auf.