Vergleich im Dieselskandal: Die Daimler AG zahlt 1,9 Milliarden Euro, um sich in den USA mit Behörden und Sammelklägern zu einigen. So will das Unternehmen den Dieselskandal zumindest in den Vereinigten Staaten zu den Akten legen. Laut Spiegel-Online müssen die US-Behörden und Gerichte dem Vergleichsangebot allerdings noch zustimmen, was für den Herbst 2020 erwartet wird.

Daimler handelt 1,9 Milliarden schweren Vergleich in den USA aus

Sollte es zu dieser Einigung kommen, hätte sich die Daimler AG eines großen finanziellen Risikos entledigt. Denn so würde man weiteren langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren aus dem Weg gehen. Außerdem käme der Konzern mit dem Vergleich in der Dieselaffäre weitaus glimpflicher davon als der Konkurrent Volkswagen. Wie wir berichteten, hat VW bisher knapp das Vierfache an Entschädigung in den USA gezahlt.

Dem Vergleich gingen langwierige Verhandlungen voraus

Daimler war wie viele andere Automobilhersteller in den Strudel des Dieselskandals geraten, als US-Behörden in den Fahrzeugen illegale Abschaltvorrichtungen entdeckten. Der Vergleich mit den Klägern in Amerika kommt nicht überraschend, ihm sind langwierige Verhandlungen vorausgegangen. So konnte Daimler Grundsatzeinigungen mit verschiedenen US-Behörden wie Umwelt und Justiz sowie den Teilnehmern einer Verbraucher-Sammelklage erzielen. Der Konzern hatte für Fälle wie diesen offenbar schon Vorsorge getroffen und finanzielle Rücklagen hierfür geschaffen.

Daimler beteuert Unschuld

Auch wenn es wie ein Befreiungsschlag von Daimler im Dieselskandal anmutet, sieht es für Experten eher aus wie ein Schuldeingeständnis. Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Daimler sagt im Dieselskandal bis heute, man habe nichts Illegales getan. Dass das Unternehmen trotzdem bereit ist, knapp 2 Milliarden Euro zu bezahlen, spricht Bände.«

Weitere Verfahren

Der Dieselskandal ist für den schwäbischen Automobilhersteller jedoch noch nicht zu Ende. Die strafrechtlichen Ermittlungen, die in den USA seit 2016 gegen Daimler laufen, sind von den Vergleichen nicht betroffen. Außerdem stehen noch Entscheidungen vom Bundesgerichtshof (BGH) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus: Der BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 zum ersten Mal einen Daimler-Fall, und vom EuGH wird in den kommenden Monaten ein Urteil in Sachen illegale Abschalteinrichtungen erwartet.

Auswirkungen auf Europa

»Es wird interessant zu sehen, wie sich der Dieselskandal um Daimler in Europa und insbesondere in Deutschland entwickelt und ob die Vergleiche in den USA darauf Auswirkungen haben werden«, so Dreschhoff. »Vom Europäischen Gerichtshof erwarten wir ein verbraucherfreundliches Urteil, da im April 2020 von der Generalanwältin beim EuGH bereits gutachterlich festgestellt wurde, dass Abschaltvorrichtungen wie auch das Thermofenster illegal sind. Für Verbraucher stehen die Chancen auf Schadensersatz also sehr gut.«

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