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Die Dieselaffäre betrifft Millionen von Fahrzeugen. Erfahren Sie hier, wie Sie ein neues Fahrzeug verlangen oder den Kaufpreis Ihres Fahrzeugs zurückverlangen können. Wir beraten Sie bundesweit. Sofort.
Der Dieselabgasskandal ist der bisher größte Umweltskandal in der Geschichte Deutschlands. Besonders brisant ist hierbei die Verflechtung von Industrie und Politik. Trotz der Überwachungspflichten, die das Kraftfahrt-Bundesamt, den TÜV und die DEKRA treffen, wurde die Schummelsoftware millionenfach verbaut und an unwissende Käufer verkauft.
Aufgedeckt wurde der Abgasskandal durch die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA und CARB in Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenbüro der ICCT.
Betroffene Dieselfahrer haben die gesetzlichen Rechte, ihren Wagen unentgeltlich gegen Lieferung eines Neuwagens zurückzugeben oder gegen Zahlung eines Nutzungsentgeltes den Kaufpreis zurückzuverlangen. Die deutschen Gerichte folgen mittlerweile der Argumentation der Autokäufer: es ergingen über 100 Urteile, die diese Rechte bestätigen.
Ob Rücktritt, Darlehnswiderruf, Software-Update oder Diesel-Umrüstung: Wir prüfen Ihre Rechte und erörtern mit Ihnen, welche Ansprüche Ihnen zustehen und wo und wie wir diese erfolgversprechend durchsetzen können.
Die Rechtslage ist wegen des komplizierten Sachverhaltes sehr unübersichtlich und die Vertretung der Automobilhersteller durch hochklassige Wirtschaftskanzleien macht die rechtliche Durchsetzung der Verbraucherrechte sehr anspruchsvoll. Unsere Spezialisierung und unsere Erfahrung machen den Erfolg gegen die Automobilwirtschaft möglich, da wir juristisch auf Augenhöhe verhandeln und prozessieren.
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, ist die Geltendmachung für Sie kostenfrei.
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Die Musterfeststellungsklage wurde vom Bundestag beschlossen Rechte von Verbrauchern sollen leichter und besser durchgesetzt werden können. Vor allem Geschädigten im Dieselskandal soll geholfen werden. Ob sich die hohen Erwartungen an diesen jungen Gesetzentwurf auch in Sachen Dieselskandal erfüllen, ist allerdings mehr als unklar.
Illegale Abschalteinrichtungen auch bei Daimler: Es wird nun immer klarer, dass auch Daimler tief in den Diesel-Skandal verstrickt ist. Das Kraftfahrtbundesamt wird weiteren Rückruf von 238.000 Daimler-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen anordnen. Dazu zählen Fahrzeuge der Modelle GLC 220d und C 220d.
In den Medien wird zum Thema Abgasskandal (auch Dieselgate / Dieselskandal) hauptsächlich über VW berichtet. Doch auch die anderen Hersteller sind betroffen: Porsche, Daimler und BM auch über Audi-Motoren mit Abschalteinrichtungen, die im Porsche Cayenne verbaut wurden. Tatsächlich lässt sich aber auch bei anderen Herstellern ein deutlicher Unterschied des Stickoxid-Ausstoßes im Prüfstand und bei dem tatsächlichen Fahrbetrieb auf der Straße nachweisen.
Klagen gegen Motorenhersteller weiterhin möglich
Wenn Sie untätig bleiben, können Sie Ihre Ansprüche wegen Verjährung verlieren.
Wann die Verjährung eintritt, kommt darauf an gegen wen Ansprüche bestehen. Wenn eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, dann haben Sie zunächst Ansprüche gegen den Händler und gegen den Hersteller des Schummel-Motors.
Bei der Verjährung laufen die Fristen dieser Ansprüche dann aber unterschiedlich.
Gegen den Händler läuft die Verjährung dabei grundsätzlich kürzer als gegen den Hersteller. Das heißt selbst wenn Ihre Ansprüche gegen den Händler verjährt seien sollten, können Sie noch gegen den Hersteller vorgehen. Der ideale Weg ist aber gegen beide vorzugehen, sofern keine Verjährung eingetreten ist.
Ansprüche gegen VW noch bis Ende 2018
Gegen VW läuft die Verjährung wegen des EA 189 bis Ende 2018. Der EA 189 ist der Motor der den Abgasskandal ausgelöst hat.
Vorgehen gegen AUDI, DAIMLER, BMW und Co weiterhin möglich
Gegen die anderen Hersteller – wie AUDI, DAIMLER, BMW und Co – denen ebenfalls vorgeworfen wird illegale Abschalteinrichtungen verbaut zu haben, kann ebenfalls noch vorgegangen werden.
Wir prüfen gerne, gegen wen Sie Ihre Ansprüche geltend machen können. Kontaktieren Sie uns. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, klären wir mit dieser aber im Vorfeld die Deckung der Kosten. Sie können so ohne Kostenrisiko ihre Ansprüche sichern.
Fahrverbote
Schließlich empfiehlt es sich Angesicht der durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts drohenden Fahrverbote schnell zu handeln.
Das Software-Update sollten Sie möglichst erst nach anwaltlicher Beratung durchführen. Die Hersteller, wie VW und Daimler sind momentan nicht bereit, für die daraus entstehenden Defekte einzustehen. Viele Dieselfahrer beschweren sich über Probleme mit Motor oder Turboantrieb und einen deutlich erhöhten Kraftstoffverbrauch. Ausführliche Informationen zum Software-Update finden Sie hier.
Die Autohersteller müssen darüber hinaus auch dazu gezwungen werden, die Kosten für eine Hardware Diesel-Umrüstung zu tragen. Fahrverbote, Motorprobleme und Umrüstungskosten dürfen nicht den Dieselfahrern allein aufgebürdet werden.
Wenn sie das Software-Update schon durchgeführt haben, heißt das aber nicht, dass Sie keine Ansprüche mehr haben. Das Landgericht Frankfurt stellt klar, dass durch das Update keine Rechte entfallen. Kontaktieren Sie uns, wir beraten Sie gerne.
Ihre Rechtschutzversicherung trägt die Kosten des gesamten Verfahrens in den allermeisten Fällen .
Die Deckungszusage Ihrer (Verkehrs-)Rechtschutzversicherung holen BRR Rechtsanwälte für Sie kostenfrei ein. Ihre Rechtsschutzversicherung wird Ihnen eine Deckungszusage erteilen, sodass Sie nur Ihre Selbstbeteiligung tragen müssen. Sollte Ihre Versicherung nicht von Anfang an eine Deckungszusage erteilen, unterstützen BRR Rechtsanwälte Sie auch dabei, diesen Anspruch geltend zu machen.
Wenn Sie keine Rechtschutzversicherung haben, beraten wir Sie gerne zu den finanziellen Risiken. Für den Fall, dass Sie keine Rechtsschutzversicherung haben und Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse die Führung eines Prozesses nicht zulassen, bleibt der Weg über die Prozesskostenhilfe. Über die Prozesskostenhilfe für derartige Ansprüche gegen VW ist durch das Oberlandesgericht Hamm (Az. 28 W 14/16) bereits positiv entschieden worden. Zögern Sie daher nicht Ihre Ansprüche auch über diesen Weg geltend zu machen.
Welchen Aufwand verursacht ein Gerichtsverfahren? Welche Dokumente benötige ich?
Im Falle einer anwaltlichen Beauftragung übernimmt Ihr Rechtsanwalt die gesamte Kommunikation mit allen Beteiligten für Sie und informiert Sie über die Ergebnisse. Da in den allermeisten Fällen ausschließlich Rechtsfragen verhandelt werden, ist Ihre Mitwirkung und Ihr Erscheinen vor Gericht nicht erforderlich.
Zunächst schickt Ihr Rechtsanwalt ein Anwaltsschreiben an die Gegenseite. Die Gegenseite kann der Verkäufer, der Hersteller des Fahrzeuges oder der Hersteller des Motors sein.
Wenn die Gegenseite nicht auf unsere Forderung eingeht, schreibt Ihr Rechtsanwalt Ihre Klage und reicht diese bei Gericht ein. Die meisten Gerichte entscheiden mittlerweile zu Gunsten der Käufer. Wir können entweder am Landgericht an Ihrem Wohnsitz oder dem Gericht am Sitz der Gegenseite klagen. Unsere Rechtsanwälte haben die Rechtsprechung der verschiedenen Landgerichte ausgewertet und wissen daher, bei welchem Gericht Ihre Erfolgsaussichten am größten sind. Nachdem die Gegenseite schriftlich zu Ihrem Fall Stellung genommen hat, bestimmt das Gericht einen Termin für eine Gerichtsverhandlung. In der Regel muss nur Ihr Rechtsanwalt an diesem Termin teilnehmen. Ihr persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich. Es gelingt in den meisten Fällen, einen Vergleich mit der Gegenseite zu schließen. Diese sind teilweise sogar sehr positiv für die Mandanten. Wenn Sie vor dem Landgericht gewinnen, kann es entweder sein, dass die Gegenseite das Urteil nicht akzeptiert und Berufung einlegt. Die Autokonzerne versuchen derzeit allerdings, Urteile von Oberlandesgerichten zu verhindern und zeigen sich daher vor den Oberlandesgerichten bei den Vergleichsverhandlungen noch deutlich kulanter als vor den Landgerichten.
Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, benötigen wir folgende Dokumente per E-Mail oder Post von Ihnen:
Die Rechtslage für Eigentümer der mit „Schummelsoftware“ ausgestatteten Fahrzeuge ist eindeutig, denn durch EU-Recht ist geregelt, dass die Abschalteinrichtung illegal ist. Also ist auch nach deutschem Recht ein Fahrzeug mit einer solchen illegalen Abschalteinrichtung mangelhaft. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist die Dieselgate Klagewelle in Deutschland angelaufen. Die Käufer klagen entweder auf Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Abschalteinrichtung oder auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. In über 100 Verfahren haben die deutschen Gerichte solchen Klagen gegen die Händler oder VW bereits stattgegeben so z.B. die Landgerichte Aachen, Arnsberg, Augsburg, Baden-Baden, Bamberg, Bayreuth, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bückeburg, Dortmund, Düsseldorf, Ellwangen, Essen, Frankfurt am Main, Görlitz, Hagen, Hamburg, Heilbronn, Hildesheim, Karlsruhe, Kempten, Kleve, Köln, Krefeld, München I und II, Münster, Nürnberg-Fürth, Offenburg, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Potsdam, Regensburg, Stade, Stuttgart, Trier, Wuppertal, Würzburg, Zwickau.
Besonders ungünstig für die Dieselfahrer ist dagegen die Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig ist das Gericht am Sitz von Volkswagen in Niedersachsen. Das Landgericht Braunschweig hat bereits 16 Klagen abgewiesen und nur sechs stattgegeben. Jüngst auch die erste Klage von dem Inkasso-Dienstleister MyRight.
Darüber hinaus wurden Klagen von Landgerichten in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Die Rechtslage zu Dieselgate bleibt also unsicher. Bislang hat kein Oberlandesgericht entschieden. Umso besser, wenn die Kosten und damit das Risiko von Ihrer Rechtschutzversicherung übernommen werden bzw. sie erstmal durch das Güteverfahren Zeit gewonnen haben, bis sich die Rechtsprechung vereinheitlicht hat.
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Landgericht Aachen, Urteil v. 09.11.2017, Az. 12 O 109/17
Landgericht Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. I-1 O 227/16
Landgericht Baden Baden, Urteil v. 27.04.2017, Az. 3 O 123/16
Landgericht Bayreuth, Urteil v. 16.05.2017, Az. 23 O 243/16
Landgericht Berlin, Urteil v. 15.11.2017, Az..9 O 103/17
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 16.10.2017, Az. 6 O 149/16
Landgericht Bochum, Urteil v. 29.12.2017, Az. I-6 O 96/17
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 12.10.2016, Az. 4 O 202/16
Landgericht Bonn, Urteil v. 14.09.2017, Az. 19 O 76/16
Landgericht Detmold, Urteil v. 11.05.2017, Az.. 9 O 140/16
Landgericht Dortmund, Urteil v. 06.06.2017, Az. 12 O 228/16
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.02.2018, Az. 7 O 212/16
Landgericht Erfurt, Urteil v. 17.05.2017, Az. 3 O 1515/16
Landgericht Essen, Urteil v. 12.10.2017, Az. 6 O 302/17
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil v. 17.07.2017, Az. 13 O 30/17
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 20.10.2017, Az. 2-26 O 67/17
Landgericht Freiburg, Urteil v. 09.06.2017, Az. 2 O 140/16
Landgericht Gießen, Urteil v. 26.09.2017, Az. 2 O 110/17
Landgericht Hagen, Urteil v. 05.05.2017, Az. 8 O 135/16
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27. Oktober 2017, Az. 308 O 356/16
Landgericht Heilbronn, Urteil v. 15.08.2017, Az. 9 O 111/16
Landgericht Hildesheim, Urteil v. 12.09.2017, Az. 3 O 5/17
Landgericht Ingolstadt, Urteil v. 12.07.2017, Az.. 33 O 1160/16
Landgericht Itzehoe, Urteil v. 16.10.2017, Az. 7 O 42/17
Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 22.03.2017, Az. 4 O 118/16
Landgericht Kleve, Urteil v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16
Landgericht Köln, Urteil v. 18.07.2017, Az. 22 O 59/17
Landgericht Krefeld, Urteil v. 04.10.2017, Az. 2 O 19/17
Landgericht Landau in der Pfalz, Urteil v. 13.06.2017, Az. 2 O 259/16
Landgericht Lübeck, Urteil v. 16.05.2017, Az. 9 O 101/16
Landgericht Lüneburg, Urteil v. 2.6.2016, Az.. 4 O 3/16
Landgericht Magdeburg, Urteil v. 15.06.2017, Az. 9 O 1498/16 *431*
Landgericht Mainz, Urteil v. 16.08.2017, Az. 5 O 411/16
Landgericht Mönchengladbach, Urteil v. 01.06.2017, Az. 10 O 84/16
Landgericht Münster, Urteil v. 28.06.2017, Az.02 O 165/16
Landgericht München II, Urteil v. 07.07.2017, Az. 10 O 2708/17
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 10.10.2017, Az. 9 O 1368/17
Landgericht Offenburg, Urteil v. 12.05.2017, Az. 6 O 119/16
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 1.9.2016, Az. 16 O 790/16
Landgericht Osnabrück, Urteil v. 13.09.2017, Az. 2 O 551/16
Landgericht Paderborn, Urteil v. 07.04.2017, Az.2 O 118/16
Landgericht Potsdam, Urteil v. 04.01.2017, Az. 6 O 211/16
Landgericht Regensburg, Urteil v. 07.06.2017, Az. 1 O 1522/16 (2)
Landgericht Saarbrücken, Urteil v. 14.06.2017, Az.12 O 104/16
Landgericht Stade, Urteil v. 05.07.2017, Az. 2 O 116/16
Landgericht Stralsund, Urteil v. 10.03.2017, Az. 4 O 396/16
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 16.08.2017, Az. 29 O 590/16
Landgericht Traunstein, Beschluss v. 10.10.2016, Az. 3 O 709/16
Landgericht Trier, Urteil v. 07.06.2017, Az. 5 O 298/16
Landgericht Ulm, Urteil v. 11.09.2017, Az. 2 O 182/17
Landgericht Wuppertal, Urteil v. 26.04.2017, Az. 3 O 156/16
Landgericht Würzburg, Urteil v. 26.04.2017, Az. 73 O 1457/16
Landgericht Zwickau, Urteil v. 12.05.2017, Az. 7 O 370/16
Wenn Sie Ihr Fahrzeug über ein Darlehen bei einer Bank finanziert haben, haben Sie in Ihrem Finanzierungsvertrag mit der Bank wahrscheinlich vereinbart, dass Sie selbst als Käufer die Gewährleistungsrechte ausüben müssen. Sofern Sie eine solche Pflicht trifft, sollten Sie sich überlegen, ob und wie Sie Ihre Rechte wegen Dieselgate geltend machen, denn es drohen möglicherweise schadensersatzrechtliche Ansprüche der finanzierenden Bank. Wir prüfen diesbezüglich gerne Ihre Vertragsunterlagen und besprechen mit Ihnen die rechtlichen Optionen.
In einigen Fällen kommt auch ein Widerruf des Darlehensvertrags in Betracht. Die Rechtsfolgen unterscheiden sich hier wesentlich von den Folgen der Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche wegen Dieselgate und sind möglicherweise vorteilhafter für Sie. Unsere Rechtsanwälte besprechen auch gerne diese Möglichkeit mit Ihnen.
In den allermeisten Leasingverträgen werden die Mangelansprüche aus dem Kaufvertrag an den Leasingnehmer abgetreten oder der Leasingnehmer zur Geltendmachung ermächtigt. Es gibt zwei Varianten von Leasingverträgen: bei der ersten Variante kann der Leasingnehmer die Rechte aus dem Kaufvertrag geltend machen, bei der zweiten Variante „muss“ er dies sogar. Auch hier gilt, dass der Leasingnehmer sich möglicherweise schadenersatzpflichtig macht, wenn er die Geltendmachung der Mängelansprüche wegen Dieselgate unterlässt.
BRR Rechtsanwälte beraten Sie gerne, welche Rechte Ihnen aus dem Leasingvertrag zustehen und vor allem welche Pflichten Sie tragen.
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Die Situation jedes Einzelnen erfordert eine individuelle Herangehensweise. Ein „Patentrezept“ für Dieselgate gibt es nicht. Wenn Sie uns Ihre Situation schildern, stellen wir Ihnen in einem ausführlichen Telefongespräch Ihre rechtlichen Möglichkeiten dar. Bei diesem kostenlosen Erstgespräch stellen wir Ihnen auch die Kosten und den Aufwand dar, die durch diesen Rechtstreit auf Sie zukommen können.
Wir besprechen mit Ihnen, welches Mittel sich am besten zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche eignet. Zur Wahl steht ein klassisches Gerichtsverfahren, die Anrufung einer Gütestelle oder die Durchsetzung in einem Masseverfahren (Stichwort: „myright.de“). Im Rahmen der Erstberatung fallen für Sie keine Kosten an.
Wenn Sie rechtschutzversichert sind, holen wir die Deckungszusage ihrer Rechtschutzversicherung ein und führen den Prozess für Sie. Sofern Sie sich für ein Güteverfahren entschieden haben, führen wir auch dieses gerne für Sie durch.
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Wenn wir Sie in einem Rechtsstreit vertreten sollen, benötigen wir von Ihnen eine unterschriebene Zivilprozessvollmacht, die Sie sich hier direkt herunterladen können. Bitte senden Sie diese direkt an uns zurück, damit wir tätig werden können.
Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben und die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht selbstständig aufbringen können, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Füllen Sie den Fragebogen wahrheitsgemäß aus und wir beantragen für Sie die Hilfeleistung.
