Sie sind vom Abgasskandal betroffen? Wir setzen Ihr Recht auf Schadensersatz bundesweit durch.
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Die grundsätzliche Frage im Abgasskandal scheint nach über vier Jahren endlich höchstrichterlich geklärt: Heute, am 25. Mai 2020, wurde erstmals ein Urteil vom Bundesgerichthof (BGH) ausgesprochen. VW wird mit dem Richterspruch grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet. Dies markiert eine Wende im Abgasskandal in Deutschland, denn das BGH ist die höchste zivilgerichtliche Instanz, dieses erste Urteil wird alle weiteren beeinflussen – zugunsten der Diesel-Fahrer. Weitere Informationen finden Sie hier.
Heute am 5. Mai 2020 gingen die Verhandlungen um den VW-Dieselskandal in eine entscheidende Runde: Erstmals wird am Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Abgas-Skandal verhandelt. Dies ist deshalb so bedeutsam, da bisherige Klagen nicht über die Instanz der Oberlandesgerichte hinaus gingen. Der BGH ist die höchste zivilrechtliche Instanz in Deutschland: Die Urteile des BGH zum Abgasskandal werden damit wegweisend für alle weiteren Urteile zu VW sein. Weitere Hintergründe zu dem verhandelten Fall finden Sie hier.
Der Abgasskandal (auch Dieselgate) ist der bisher größte Verbraucherskandal der Bundesrepublik Deutschland. Hersteller von Dieselfahrzeugen haben zur Umgehung gesetzlicher Grenzwerte über viele Jahre die Motorsteuerungen und Abgasreinigungssysteme in verbotener Weise manipuliert und damit die Autokäufer sowie die Öffentlichkeit betrogen. Dennoch weigern sich die Hersteller, die geschädigten Verbraucher für ihre Wertverluste zu entschädigen.
Die aktuelle Rechtsprechung sieht das anders: Die deutschen Gerichte urteilen überwiegend zugunsten der geschädigten Dieselfahrer.
Daher sollten auch Sie jetzt handeln:
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Der Abgasskandal (auch Dieselgate) ist der bisher größte Verbraucherskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Hersteller von Dieselfahrzeugen haben zur Umgehung gesetzlicher Grenzwerte über viele Jahre die Motorsteuerungen in verbotener Weise manipuliert und damit die Autokäufer sowie die Öffentlichkeit betrogen. Trotz der Überwachungspflichten, die das Kraftfahrt-Bundesamt treffen, wurde die Schummelsoftware millionenfach verbaut und an unwissende Käufer verkauft.
Aufgedeckt wurde der Abgasskandal vor drei Jahren durch die amerikanische Umweltschutzbehörde. Es folgten Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Doch auch nach zahlreichen Dieselgipfeln der Bundesregierung und Vertretern der Automobilindustrie sind seitens der deutschen Politik sowie der verantwortlichen Autohersteller keine konkreten Hilfsmaßnahmen für die Verbraucher zu erwarten.
Die Regierung und die Autoindustrie befürchten Milliarden-Kosten. Deshalb wird Ihnen als geschädigter Diesel-Kunde der „Umtausch“ angeboten. Zudem stehen Nachrüstungen im Raum. VW betont dabei selbst: „Nachrüstungen sind mit Mehrverbrauch und Komfort-Einbußen verbunden!“
Wer sich auf VW verlässt, ist auf die Redlichkeit des Konzerns angewiesen. Sichern Sie stattdessen Ihre Rechte vor der Verjährung. So können Sie aus einer Position der Stärke entscheiden, ob Sie das Angebot von VW annehmen oder lieber Ihren Wagen gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben.
Im aktuellen Dieselskandal haben Käufer von VW, Audi, Seat und Skoda Fahrzeugen in mehr als 200.000 Einzelklagen gegen VW und die Händler geklagt. Die Deutschen Gerichte urteilen überwiegend zugunsten der geschädigten Dieselfahrer.
Die BRR Verbraucherkanzlei zählt zu den führenden Kanzleien im Abgasskandal. Ein Team aus erfahrenen Rechtsanwälten und juristischen Mitarbeitern hat es sich zur Aufgabe gemacht, jedem Verbraucher einfach und schnell zu seinem Recht zu verhelfen. Wir beraten bereits über 10.000 Mandanten.
Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung bei Fragen rund um den Abgasskandal für Autokäufer von Mercedes, Audi, Porsche, VW, Seat, Skoda und anderen Herstellern. Wir klären in diesem Gespräch, ob sich eine Klage finanziell für Sie lohnt.
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In den Medien wird zum Thema Abgasskandal (auch Dieselgate oder Dieselskandal) hauptsächlich über VW berichtet. Doch die anderen Hersteller sind ebenfalls betroffen: Porsche, Daimler und BMW über Audi-Motoren mit Abschalteinrichtungen, die im Porsche Cayenne verbaut wurden. Tatsächlich lässt sich aber auch bei anderen Herstellern ein deutlicher Unterschied des Stickoxid-Ausstoßes im Prüfstand und bei dem tatsächlichen Fahrbetrieb auf der Straße nachweisen.
Nach unserer Auffassung sind Klagen gegen VW auch noch im Jahr 2020 möglich. Auch können Sie Ihre Ansprüche weiterhin durch einen Antrag zur Musterfeststellungsklage geltend machen.
Nachdem über drei Jahre lang geleugnet wurde, dass Kunden betrogen wurden und VW die Kunden mit einem Software-Update abspeisen wollte, werden nun plötzlich Zugeständnisse gemacht. Diese Zugeständnisse sind allerdings für einen Großteil der betroffenen Kunden „Nebelkerzen“.
Die 14 betroffenen Städte sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Für Frankfurt am Main oder Berlin wird es zunächst keine Unterstützung geben.
Wichtig ist jetzt: Halten Sie sich Ihre Optionen offen, damit Sie am Ende nicht allein dastehen mit einem Fahrzeug, das nicht mehr in die deutschen Innenstädte darf und unverkäuflich ist.
Im Idealfall erhalten Sie eine ausreichende Entschädigung durch VW.
Falls nicht, haben Sie weiterhin alle Trümpfe in der Hand und können Ihre Ansprüche auf Rückgabe des Fahrzeugs mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen – über unsere Kanzlei dank Ihres Rechtsschutzversicherers und der Musterfeststellungsklage vollkommen ohne Stress und ohne Kostenrisiko!
Gegen die anderen Hersteller – wie Audi, Daimler, BMW, denen ebenfalls vorgeworfen wird, illegale Abschalteinrichtungen verbaut zu haben – kann auch 2020 noch vorgegangen werden. Wir prüfen gern, gegen wen Sie Ihre Ansprüche im Dieselskandal (auch Dieselgate) geltend machen können. Kontaktieren Sie uns. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, klären wir mit dieser im Vorfeld die Deckung der Kosten. So können Sie ohne Kostenrisiko ihre Ansprüche sichern.
Das Software-Update sollten Sie möglichst erst nach anwaltlicher Beratung durchführen. Die Hersteller wie VW und Daimler sind momentan nicht bereit, für die daraus entstehenden Defekte einzustehen. Viele Dieselfahrer beschweren sich über Probleme mit Motor oder Turboantrieb und einen deutlich erhöhten Kraftstoffverbrauch. Ausführliche Informationen zum Software-Update finden Sie hier.
Die Autohersteller müssen darüber hinaus auch dazu gezwungen werden, die Kosten für eine Hardware-Diesel-Umrüstung zu tragen. Fahrverbote, Motorprobleme und Umrüstungskosten dürfen nicht den Dieselfahrern allein aufgebürdet werden.
Wenn sie das Software-Update schon durchgeführt haben, heißt das nicht, dass Sie keine Ansprüche mehr haben. Das Landgericht Frankfurt stellt klar, dass durch das Update keine Rechte entfallen.
Die Rechtslage für Eigentümer der mit „Schummelsoftware“ ausgestatteten Fahrzeuge ist eindeutig, denn durch EU-Recht ist geregelt, dass die Abschalteinrichtung illegal ist. Also ist auch nach deutschem Recht ein Fahrzeug mit einer solchen illegalen Abschalteinrichtung mangelhaft. In Deutschland ist die Dieselgate-Klagewelle von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt angelaufen. Die Käufer klagen entweder auf Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Abschalteinrichtung oder auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. In über 1.000 Verfahren haben die deutschen Gerichte solchen Klagen gegen die Händler oder VW bereits stattgegeben, so z.B. die Landgerichte Aachen, Arnsberg, Augsburg, Baden-Baden, Bamberg, Bayreuth, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bückeburg, Dortmund, Düsseldorf, Ellwangen, Essen, Frankfurt am Main, Görlitz, Hagen, Hamburg, Heilbronn, Hildesheim, Karlsruhe, Kempten, Kleve, Köln, Krefeld, München I und II, Münster, Nürnberg-Fürth, Offenburg, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Potsdam, Regensburg, Stade, Stuttgart, Trier, Wuppertal, Würzburg, Zwickau.
Besonders ungünstig für die Dieselfahrer ist dagegen die Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig ist das Gericht am Sitz von Volkswagen in Niedersachsen. Das Landgericht Braunschweig hat bereits über 50 Klagen abgewiesen, jüngst auch die erste Klage vom Inkasso-Dienstleister MyRight.
Darüber hinaus wurden Klagen von Landgerichten in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Die Rechtslage zu Dieselgate bleibt also unsicher – umso besser, wenn die Kosten und damit das Risiko von Ihrer Rechtschutzversicherung übernommen werden bzw. Sie erstmal durch das Güteverfahren Zeit gewonnen haben, bis sich die Rechtsprechung vereinheitlicht hat. Alternativ hilft auch die Musterfeststellungsklage den betrogenen Kunden weiter, die keine Rechtsschutzversicherung haben.
Diese Landgerichte haben bereits für Diesel-Fahrer entschieden:
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 13.04.2018, Az. I-2 O 99/17
Landgericht Bayreuth, Urteil vom 29.03.2018, Az. 21 O 349/17
Landgericht Bayreuth, Urteil vom 26.06.2018, Az. 32 O 132/18
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.06.2018, Az. 65 O 73/17
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018, Az. 7 O 212/16
Landgericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 18.05.2018, Az. 2 O 148/17
Landgericht Flensburg, Urteil vom 29.03.2019, Az. 3 O 226/18
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2018, Az. 2–17 O 35/17
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2018, Az. 2–18 O 357/17
Landgericht Heilbronn, Urteil vom 09.08.2018, Az. Sp 2 O 278/17
Landgericht Heilbronn, Urteil vom 30.11.2018, Az. (III) 5 O 117/18
Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.12.2018, Az. 3 O 143/18
Landgericht München I, Urteil vom 12.04.2018, Az. 10 O 21985/16
Landgericht München I, Urteil vom 17.05.2018, Az. 20 O 12752/17
Landgericht München II, Urteil vom 07.06.2018, Az. 8 O 3409/17
Landgericht Neuruppin, Urteil vom 14.06.2018, Az. 1 O 221/17
Landgericht Neuruppin, Urteil vom 21.06.2018, Az. 1 O 115/17
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018, Az. 9 O 9134/16
Landgericht Paderborn, Urteil vom 08.05.2018, Az. 2 O 6/18
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 01.06.2018, Az. 1 O 258/17
Landgericht Regensburg, Urteil vom 27.02.2018, Az. 42 O 977/17
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.06.2018, Az. 24 O 360/17
Landgericht Traunstein, Urteil vom 01.06.2018, Az. 2 O 02.06.2005/17
Landgericht Trier, Urteil vom 18.07.2018, Az. 5 O 9/18
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 26.06.2018, Az. 4 O 34/18
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18
(VW versucht, OLG-Entscheidungen um jeden Preis zu verhindern, indem es Berufungen zurückzieht etc.)
Wenn Sie Ihr Fahrzeug über ein Darlehen bei einer Bank finanziert haben, haben Sie in Ihrem Finanzierungsvertrag mit der Bank wahrscheinlich vereinbart, dass Sie selbst als Käufer die Gewährleistungsrechte ausüben müssen. Sofern Sie eine solche Pflicht trifft, sollten Sie jetzt handeln, denn es drohen möglicherweise schadensersatzrechtliche Ansprüche der finanzierenden Bank.
In einigen Fällen kommt auch ein Widerruf des Darlehensvertrags in Betracht. Die Rechtsfolgen unterscheiden sich hier wesentlich von den Folgen der Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche wegen Dieselgate und sind möglicherweise vorteilhafter für Sie.
In den allermeisten Leasingverträgen werden die Mangelansprüche aus dem Kaufvertrag an den Leasingnehmer abgetreten oder der Leasingnehmer zur Geltendmachung ermächtigt. Es gibt zwei Varianten von Leasingverträgen: Bei der ersten Variante kann der Leasingnehmer die Rechte aus dem Kaufvertrag geltend machen, bei der zweiten Variante „muss“ er dies sogar. Auch hier gilt, dass der Leasingnehmer sich möglicherweise schadensersatzpflichtig macht, wenn er die Geltendmachung der Mängelansprüche wegen Dieselgate unterlässt.
