Musterfeststellungsklage im Abgasskandal

Inhaltsverzeichnis

  1. Was ist der Grund für die Einführung einer Musterfeststellungsklage?
  2. Was ist das Ziel der Musterfeststellungsklage?
  3. Wer kann eine Musterfeststellungsklage erheben?
  4. Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?
  5. Wie kann ich mich dafür anmelden?
  6. Gibt es Fristen für die Anmeldung?
  7. Wie endet die Musterfeststellungsklage?
  8. Was passiert, wenn die Musterfeststellungsklage abgewiesen wird?
  9. Was unterscheidet die Musterfeststellungsklage von anderen Klagearten?
  10. Was sind die Vor- und was die Nachteile einer Musterfeststellungsklage?
  11. Brauche ich einen Anwalt?

Die Musterfeststellungsklage

Bereits am 14. Juni 2018 hat der Bundestag die Einführung einer neuen Klagemöglichkeit für Verbraucher beschlossen: Die Musterfeststellungsklage. Sie soll Verbraucherrechte gegen Unternehmen und Konzerne stärken. Tatsächlich eingeführt wurde sie dann am 01. November 2018:

    Doch was ist der Grund für die Einführung einer Musterfeststellungsklage?

    Ausschlaggebend für die Einführung ist mitunter der Dieselgate, von dem in Deutschland Millionen Autobesitzer betroffen sind. Das heutige Wirtschaftsleben zeichnet sich durch Massengeschäfte aus. Handelt ein Unternehmen gesetzeswidrig, wird hierdurch regelmäßig eine große Anzahl von Verbrauchern geschädigt. ​Das Problem: meistens sind die Schäden gering, so dass sich eine individuelle Geltendmachung aus Sicht des Verbrauchers nicht wirklich lohnt.

    Der Geltendmachung von Ansprüchen steht häufig eine Ungewissheit auf Seiten des Betroffenen gegenüber. Oft weiß man nicht, ob überhaupt Ansprüche bestehen. Bevor man sich auf ein langwieriges Gerichtsverfahren einlässt und eine Kostentragung für den Anwalt und den Prozess riskiert, überlegen die meisten lieber genau diesen Schritt zu gehen. Meistens siegt am Ende die Ungewissheit und das Unternehmen kommt ungestraft davon. Neben der Schädigung der Verbraucherrechte bedeutet dies auch einen wettbewerbswidrigen Vorteil gegenüber denjenigen Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten.

    Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und die kostenlose Musterfeststellungsklage eingeführt. Diese beseitigt vornehmlich das Prozess- und Kostenrisiko. Verbraucherverbänden und ähnlichen Organisationen ist es mit ihr möglich, für eine Vielzahl von Verbrauchern eine einheitliche Klage zu erheben. So wird abschließend das Bestehen oder Nichtbestehen anspruchsbegründender Tatsachen festgestellt. Im Ergebnis wird die Wahrscheinlichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Großunternehmen erhöht – und das auch bei geringen Streitwerten.

      Was ist das Ziel der Musterfeststellungsklage?

      Gegenstand der Musterfeststellungsklage ist die verbindliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Ansprüchen. Es soll die Möglichkeit geboten werden, die Ansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmen ohne Risiko durchzusetzen. Im Falle des Abgasskandals geht es somit beispielsweise um die Frage, ob Ihnen durch die Abgasmanipulation ein Schaden entstanden ist. Sind die Voraussetzungen für einen Schadensersatz überhaupt gegeben, können die teilnehmenden Verbraucher dann im Anschluss in einem weiteren Verfahren ihre individuellen Ansprüche verfolgen.

        Wer kann überhaupt eine Musterfeststellungsklage erheben?

        Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich um eine Verbandsklage. Sie kann nach §606 ZPO nur von qualifizierten Einrichtungen i. S. d. § 3 UKlaG erhoben werden. Bei den qualifizierten Einrichtungen handelt es sich größtenteils um Verbraucherverbände. Kleine und unbekannte Verbraucherverbände mit einer geringen Anzahl von Mitgliedern erfüllen die entsprechenden Voraussetzungen nicht und sind demnach von der Klagebefugnis ausgenommen. Diese Beschränkung soll verhindern, dass in Deutschland eine Klageindustrie, wie nach dem amerikanischen Vorbild entsteht, wo Anwälte massenhaft Klagen zur eigenen Bereicherung einreichen. Die Interessen der Kläger sollen so geschützt und eine gezielte Schädigung großer Unternehmen verhindert werden.

          Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?

          Bei der kostenlosen Musterfeststellungsklage macht ein Verband stellvertretend für die Verbraucher ihre Rechte geltend. Dafür muss der Verband vortragen können, dass mindestens zehn Verbraucher durch denselben Sachverhalt betroffen sind. Diese zehn Fälle werden vom zuständigen Gericht umfassend geprüft. Ist diese Voraussetzung erstmal erfüllt, wird die Klage in einem öffentlichen Klageregister veröffentlicht. Damit die Klage schlussendlich vor Gericht behandelt wird, müssen sich im Klageregister mindestens weitere 50 Personen anschließen. Eine Obergrenze für die Anzahl der Teilnehmer gibt es dagegen nicht.

            Und wie kann ich mich dafür anmelden?

            Eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage erfolgt kostenlos über das Klageregister. Dieses wird von dem Bundesamt für Justiz geführt. Eine Klage ist erst dann möglich, wenn ihr seitens des zuständigen Gerichts stattgegeben wird. Das zuständige Gericht stellt das zuständige Oberlandesgericht am Sitz des Beklagten dar. Es hat 14 Tage Zeit, um die Voraussetzungen für die Eröffnung des Klageregisters zu überprüfen. Eine Anmeldung ist direkt an das Bundesamt zu richten. Das Gesetz sieht hierfür die Schriftform vor. Die Anmeldung kann somit per Brief oder per E-Mail beziehungsweise Telefax oder ein Online-Kontaktformular erfolgen. Zudem müssen einige Pflichtangaben erfolgen. Die Anforderungen richten sich hier nach §608 II ZPOO: neben ihrem Namen und der Anschrift, sind insbesondere das zuständige Gericht und das Aktenzeichen zu nennen. Ebenso ist eine kurze Fallschilderung erforderlich, die erkennbar machen soll, dass Sie durch den jeweiligen Fall betroffen sind. Bei Unsicherheit kann man die Anmeldung auch von einen Anwalt erledigen lassen.

            Auch Verbraucher, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig ist, können sich der Musterfeststellungsklage anschließen. Das Gericht wird seine Entscheidung dann bis zur Erledigung der Musterfeststellungsklage aussetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Klage die Feststellungsziele des Musterfeststellungsverfahrens betrifft § 613 II ZPO. Wurde in Ihrem Verfahren allerdings bereits rechtskräftig entschieden, ist keine Anmeldung mehr möglich.

              Gibt es Fristen für die Anmeldung? Kann ich mich auch einfach wieder abmelden?

              Eine Anmeldefrist gibt es in der Tat. Aus §606 III Nr. 3 ZPO ergibt sich, dass diese mindestens zwei Monate beträgt. Eine Anmeldung ist jedoch auch nach Ablauf dieser Frist möglich – und zwar bis zum Beginn des Tages vor Beginn des ersten Gerichtstermins. Dieser muss mindestens eine Woche vorher im Klageregister bekannt gegeben werden.

              Auch eine Abmeldung von der Musterfeststellungsklage ist möglich. Sie beginnt genau wie die Anmeldefrist mit der öffentlichen Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister. Nach §608 III ZPO ist eine Abmeldung bis zum Ablauf des Tages der ersten mündlichen Verhandlung möglich. Die Frist für die Abmeldung endet somit später als die der Anmeldung. Auch bei der Abmeldung gilt das Schriftformerfordernis. Adressat ist das Bundesamt für Justiz.

                Und wie endet die Musterfeststellungsklage?

                Nach einer abschließenden Behandlung durch das Gericht wird das Musterfeststellungsverfahren entweder durch Urteil oder durch Vergleich beendet.

                Ergeht ein Urteil, müssen die Teilnehmenden individuelle Klagen erheben, um die genaue Höhe des Schadensersatzes oder anderer Ansprüche zu ermitteln. Das entsprechende Urteil, entfaltet für das betroffene Unternehmen und die angemeldeten Verbraucher Bindungswirkung. Entscheiden Sie sich daher in einem zweiten Schritt dafür ihre individuellen Ansprüche gegen den verklagten Konzern durchzusetzen, ist das berufene Gericht bezüglich der Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage und der Einzelheiten des Sachverhalts nach §613 I ZPO an das Musterurteil gebunden. Ein positives Urteil im Musterfeststellungsverfahren wird somit eine erhebliche Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung im Einzelfall bewirken. Gegenstand eines Folgeverfahrens wird nicht mehr die Frage sein, ob ein Anspruch besteht, sondern nur in welcher Höhe. Hierdurch wird auch das Prozess- und Kostenrisiko im Folgeverfahren deutlich gemindert.

                Ein Vergleich dagegen stellt gewissermaßen einen Kompromiss zwischen den an dem Streit beteiligten Parteien dar. Dies hat in der Regel zur Folge, dass die Ansprüche nicht in ihrer vollen Höhe beglichen werden. Der Vergleich bedarf der Genehmigung durch das Gericht. Erscheint er gemäß §611 ZPO hinsichtlich des bisherigen Sach- und Streitstands angemessen, so wird die Genehmigung erteilt. Der Vergleich enthält bereits sämtliche Angaben über die Höhe und die Fälligkeit der erstrittenen Leistungen, sowie deren Verteilung zwischen den einzelnen angemeldeten Verbrauchern. Jeder angemeldete Verbraucher hat die Möglichkeit, innerhalb einer zweimonatigen Frist aus dem Vergleich auszutreten. Sie sollen so vor ungünstigen Vereinbarungen geschützt werden. Der genehmigte Vergleich wird nach §611 V ZPO nur dann wirksam, wenn weniger als 30% der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Erhält der Vergleich von weniger als 70% der beteiligten Verbraucher eine Zustimmung, scheitert er und das Gericht erlässt ein Urteil.

                  Was passiert, wenn die Musterfeststellungsklage abgewiesen wird?

                  Im schlimmsten Fall kann es natürlich passieren, dass die Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird. Sind sie als Verbraucher im Klageregister eingetragen, müssen sie auch eine negative Feststellung gegen sich gelten lassen. Stellt das Gericht fest, dass gegen einen Konzern keine Ansprüche bestehen, dann sind Sie an das Urteil gebunden. Eine erneute Geltendmachung vor einem anderen Gericht ist aufgrund der Bindungswirkung nicht möglich. Dies gilt natürlich nicht, wenn Sie sich rechtzeitig abgemeldet haben.

                    Was unterscheidet die Musterfeststellungsklage von anderen Klagearten?

                    1. Der Unterschied zu der Sammelklage von MyRight:
                    Auf dem Markt gibt es zahlreiche private Anbieter, die mit Sammelklagen werben. Am bekanntesten ist das Unternehmen MyRight aus Berlin. Diese Angebote haben mit einer Sammelklage, so wie man sie aus den USA kennt, jedoch nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um eine Anspruchshäufung nach § 260 ZPO. Die jeweiligen Ansprüche werden an den Dienstleister abgetreten und gebündelt. Im Falle eines Erfolgs bekommen Sie zwar Ihr Geld, allerdings nur unter Abzug einer hohen Erfolgsprovision. Diese liegt ungefähr bei 35 %.

                    Insofern kann kein wirklicher Vergleich zu der kostenlosen Musterfeststellungsklage gezogen werden. Diese lässt Sie, Ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko durchzusetzen. So können Sie trotz des erforderlichen Folgeverfahrens von einer vollen Erstattung der Schadensersatzansprüche profitieren – ohne jemandem einen Teil davon abgeben zu müssen.

                    2. Der Unterschied zu einer Sammelklage nach amerikanischem Vorbild:
                    Die Sammelklage ist uns vor allem aus den Vereinigten Staaten bekannt. Sie verschafft nicht nur dem Kläger Ansprüche, sondern auch jeder anderen Person, die von demselben Sachverhalt in derselben Weise betroffen ist – ohne das Erfordernis selbst zu klagen.

                    Die relevanten Rechtsfragen werden für alle Betroffenen einheitlich geklärt. Diese sind dann an die Entscheidung gebunden, selbst wenn sie keine Kenntnis vom Verfahren hatten.

                    Ausreichend ist, dass sie zu der betroffenen Gruppe gehören. Es besteht jedoch eine Möglichkeit zum Austritt aus der Gruppe. Eine weitere Besonderheit der Sammelklage in den USA ist, dass die Verfahrenskosten von der klagenden Rechtsanwaltskanzlei getragen werden. Diese lassen sich jedoch eine hohe Erfolgsbeteiligung an der erstrittenen Endsumme versprechen. Das hat über die Jahre hinweg zur Entstehung einer regelrechten Klageindustrie geführt. Sammelklagen sind für Anwälte in den USA ein extrem profitables Geschäft und werden daher oft missbraucht. Um dies zu vermeiden, hat sich der deutsche Gesetzgeber 2018 entschieden, die Klagebefugnis bei der Musterfeststellungsklage den Verbraucherverbänden anzuvertrauen. Es handelt sich folglich um eine Verbandsklage. Die klagenden Verbände profitieren selbst nicht von der Klage, sodass ein Handeln rein im Interesse der Verbraucher sichergestellt werden kann. Auch ist der Gegenstand der Musterfeststellungsklage die Feststellung von anspruchsbegründenden Umständen – die jeweilige Höhe muss vom Verbraucher im Zweifelsfall individuell erstritten werden. Zwar dienen beide Klagearten dem Verbraucherschutz, die Umsetzung erfolgt in beiden Ländern allerdings sehr unterschiedlich.

                    3. Der Unterschied zu einer klassischen zivilrechtlichen Klageart
                    Würden Sie versuchen, Ihre Ansprüche gegen einen Konzern oder Unternehmen individuell durchzusetzen, würden Sie auf Leistung klagen. Im Regelfall in Form einer Geldzahlung. Das Verfahren der Musterfeststellungsklage beschränkt sich dagegen auf die Feststellung anspruchsbegründender Umstände, beispielsweise also auf die Frage, ob der Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung einen Schaden darstellt. Es klagen nicht die geschädigten Verbraucher, sondern ein Verband. Sie können sich somit zur Musterfeststellungsklage anmelden, ohne selbst am Verfahren beteiligt sein zu müssen. Aus diesem Grund beschränkt sich das Urteil bei der Musterfeststellungsklage nur auf die Feststellung von Tatsachen, die auf alle Betroffenen zutreffen. Die Höhe der jeweilig bestehenden Ansprüche muss in einem weiteren Verfahren von jedem einzeln geklärt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde.

                      Was sind die Vor- und was die Nachteile einer Musterfeststellungsklage?

                      Vorteile:
                      In erster Linie führt die Musterfeststellungsklage dazu, dass die Verjährung der Ansprüche gehemmt wird. Die Klage bietet allen betroffenen Verbrauchern ein kostenloses Rechtsmittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche. Bisher war jeder gezwungen, seine Ansprüche individuell geltend zu machen. Im Falle des Verlustes bedeutete dies nicht selten hohe Anwalts- und Prozesskosten. Dieses Risiko wird mit der Musterfeststellungsklage beseitigt, da das Prozessrisiko (auch im Falle einer Niederlage) allein von dem klagenden Verband getragen wird. Von der Anmeldung bis zur Beendigung des Verfahrens durch Urteil oder Vergleich müssen Sie sich zudem um nichts kümmern. Ein weiterer Vorteil ist die Bindungswirkung des Feststellungsurteils. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass Ansprüche gegen einen Konzern bestehen, geht es im zweiten Schritt nicht mehr um das “ob” sondern um das “wie viel”. Allgemeine Streitfragen werden im Musterfeststellungsverfahren bereits abschließend geklärt. Auch dies stellt für die Verbraucher eine deutliche Stärkung der Rechtssicherheit dar.

                      Nachteile:
                      Angesichts des starken Interesses der Öffentlichkeit ist in solchen Fällen allerdings zu erwarten, dass das Verfahren zum häufigen Gegenstand der Berichterstattung wird. Dies könnte den Druck auf die Hersteller erhöhen und sie zum Abschluss von Vergleichen bewegen – wodurch für Sie die Notwendigkeit einer weiteren Geltendmachung entfallen würde. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, kann ein Verfahren auch zu Ungunsten der angemeldeten Verbraucher ausgehen. In solch einem Fall würden dies den Verlust der Ansprüche bedeuten. Die Bindungswirkung des Feststellungsurteils für folgende Verfahren sorgt dafür, dass eine individuelle Geltendmachung im Anschluss nicht mehr möglich ist. Ein positives Urteil im Musterfeststellungsverfahren führt zudem nicht zwangsläufig zu einer Zahlung an den Betroffenen. In einem zweiten Schritt muss ein individuelles Verfahren angestrebt werden, in dem die genaue Höhe der Ansprüche ermittelt wird.

                        Brauche ich einen Anwalt?

                        Um sich für die Musterfeststellungsklage anzumelden, ist in der Regel kein Rechtsanwalt erforderlich. Nur so kann ein vollkommen kostenloses Verfahren gewährleistet werden.

                        In bestimmten Fällen – wenn es zum Beispiel mehrere ähnliche Sammelklagen gibt – kann es jedoch ratsam sein, anwaltliche Hilfe aufzusuchen. Da Ihre Angaben ungeprüft in das Klageregister gelangen, tragen Sie selbst das Risiko der Richtigkeit. Ist die Anmeldung fehlerhaft, nehmen Sie an der Musterfeststellungsklage nicht teil und können aus dem Urteil keine Rechte ableiten. Zwischenzeitlich kann dies sogar zur Verjährung der Ansprüche führen. Im Folgeverfahren wird die Vertretung durch den Anwalt jedoch unerlässlich sein.

                        Unsere Anwälte unterstützen Sie gerne von der Anmeldung ins Klageregister bis im zur erfolgreichen Geltendmachung der Schadensersatzansprüche im Anschluss. Durch unsere bereits zahlreichen Erfahrungen sind wir der perfekte Partner für Sie!